Bei güterrechtlicher Auseinandersetzung infolge Tod eines Ehegatten

Bei Tod eines Ehegatten wird die Ehe und damit auch der eheliche Güterstand von Gesetzes wegen aufgelöst und es ist eine güterrechtliche Auseinandersetzung vorzunehmen. Siehe:  Güterrechtliche Auseinandersetzung.

Der güterrechtliche Anspruch ist ein obligatorischer Anspruch.

Bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung infolge Tod eines Ehegatten, gilt folgendes:

  • Parteien
    • Überlebender Ehegatte als Anspruchsinhaber und damit aktiv- bzw. klagelegitimiert
    • Anspruchsgegner / passivlegitimiert: Jeder Erbe des verstorbenen Ehegatten einzeln als Solidarschuldner (Erblasserschuld i.S.v. ZGB 603 Abs. 2; BGE 101 II 218)
  • Forderungsklage (Leistungsklage)
    • Örtliche Zuständigkeit:
      • Letzter Wohnsitz des Erblassers (ZPO 28 Abs. 1)
    • Sachliche und funktionale Zuständigkeit:
      • Kantonal geregelt
    • Verfahrenseinleitung
      • beim Friedensrichter (Schlichtungsverfahren)
      • Klageerhebung innert 3 Monaten Klagebewilligungsfrist
    • Verfahrensart
      • Bei Streitwert bis CHF 30‘000: Vereinfachtes Verfahren
      • Bei Streitwert über CHF 30‘000: Ordentliches Verfahren
    • Verfahrenserledigung
      • Entscheid in der Sache (bei strittigem Güterrechtsanspruch)
      • Einvernehmliche Regelung (gerichtlicher oder aussergerichtlicher Vergleich)
    • Kosten
      • Bemessung kantonal geregelt
      • Gerichtskostenvorschusspflicht (ZPO 99 Abs. 3 lit. a)
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